Social Media

Abmahnwelle wegen Facebook Impressum – was ist zu tun?

von am 16. August 2012 verfasst


Genau wie Webseiten unterliegen auch Facebook Präsenzen dem Telemediengesetz und müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Dass diese Informationen und der sichere Einbau scheinbar nicht allen Betreibern von Facebook Seiten bekannt ist, macht sich gerade die Firma Binary Services GmbH zunutze, die Abmahnungen an Seitenbetreiber verschickt.

Wir haben mit Rechtsanwalt Jan Schnedler von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Grenius gesprochen. Er hat uns die Aspekte, die es zu beachten gilt, erläutert und die Frage „wie reagieren wenn eine Abmahnung kommt“ beantwortet.

Jan, ein paar Worte zu dir und den Grenius Rechtsanwälten: Wer seid ihr als Team, was sind eure Schwerpunkte?

Unsere Kanzlei besteht derzeit aus drei Anwälten. Wir beraten Unternehmen und Selbständige, wobei es sich vielfach bei den Mandanten um Erfinder, Existenzgründer, Kreative, Start-Ups und Agenturen handelt. Schwerpunkt unser Tätigkeit ist der gewerblichen Rechtsschutz, das IT- und Domainrecht, der Technologietransfer und das Umwelt- sowie Technikrecht.

Gängige Lehrmeinung aus meiner Sicht ist, dass Facebook Seiten dem Telemediengesetz (TMG) unterliegen und somit ein Impressum gebraucht wird. Allerdings reicht, so höre ich, meistens ein Link im Infobereich der Fanpage, der auf das Impressum der Website führt. Wie siehst du das?

Zunächst schreibt § 5 TMG vor, dass jeder, der geschäftsmäßig einen Telemediendienst anbietet, ein Impressum vorzuhalten hat. Das ist grundsätzlich erst einmal jeder, der eine Website, einen Blog, einen Twitter-Account, eine Facebook-Seite, eine GooglePlus-Seite oder ähnliches zum Marketing und nicht zu rein privaten Zwecken vorhält.

Hinsichtlich des Links aus dem Infobereich rate ich zur Vorsicht. Immerhin hat hier das Landgericht (LG) Aschaffenburg ausdrücklich entschieden, dass die Verlinkung aus dem Infobereich nicht ausreichend sein soll um die Impressumpflicht einzuhalten.
Für mich und viele meiner Kollege ist dies zwar nicht überzeugend, trotzdem ist diese Gerichtsentscheidung eines Landgerichts jetzt in der Welt und es gibt Unternehmen und Anwälte, die solche Entscheidungen zum Anlass nehmen und Abmahnungen verschicken.

Was ist dein Rat für die Betreiber von Facebook Seiten? Lieber einen Tab bauen oder darauf vertrauen, dass das LG Aschaffenburg mit seiner Meinung alleine bleibt?

Darauf vertrauen, dass das LG Aschaffenburg mit seiner Meinung alleine bleibt, ist sicherlich nicht der beste Weg. Konkret gibt es bei allen möglichen technischen Einbindungen eines Impressums bei Facebook Restrisiken.

Die meiner Meinung nach derzeit sicherste Lösung ist auf eurer Facebook-Page umgesetzt. Ihr habt ein Impressum-Tab gebaut und in der Infobox auf der Startseite einen Link zum Impressum. Wobei der Unterschied zwischen der Infobox und dem Infobereich wichtig ist. Die Anordnung in der Infobox bedeutet, dass der Link zum Impressum bereits auf der Startseite ersichtlich ist und nicht erst der Info-Link angeklickt werden muss.

Bei einer Verlinkung auf das Impressum der Unternehmenshomepage ist zu empfehlen, im verlinkten Impressum die Social Media-Angebote namentlich aufzuführen, für die es gelten soll.
Zum Beispiel folgendermaßen: „Dieses Impressum gilt auch für unsere Social Media Präsenzen Facebook-Fanseite und Twitter-Account“. Jeweils mit Link.
Die Restrisiken bestehen dann u.A. hinsichtlich der geforderten dauernden Verfügbarkeit des Impressums, da das Impressum auch in der Facebook-App sichtbar sein muss, was derzeit in Android nicht der Fall ist.
Das diese Restrisiken nicht ausgeschlossen werden können, ist sicherlich keine befriedigende Situation. Ich denke aber, dass durch die derzeitige Abmahnwelle bald neue Gerichtsentscheidungen zu der Thematik vorliegen werden, die hoffentlich mehr Klarheit schaffen.

Und ändert sich was am Sachverhalt? Wenn ich eine Abmahnung erhalte, die sich auf das Urteil aus Aschaffenburg beruft, dann könnte ich mich auf ein anderes Urteil berufen? Also ganz konkret: Was tun, wenn einem so eine Abmahnung ins Haus flattert? Schnell die 270 Euro überweisen und die Unterlassung unterschreiben?

Soweit mir bekannt ist, hat sich bisher nur das LG Aschaffenburg ausdrücklich mit der Impressumpflicht bei Facebook-Pages auseinandergesetzt. Es gibt natürlich weitere Entscheidungen anderer Gerichte zu der Impressumpflicht, allerdings sind dieses keine expliziten „Facebook“-Sachverhalte.
Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und die Rechtsanwaltskosten einfach zu zahlen, ist sicherlich die schlechteste aller Lösungen. 270 Euro sind ein überschaubarer Betrag, weshalb vielleicht Abgemahnte nachdenken diesen Betrag zu zahlen sowie die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, weil sie dann vermeidlich Ruhe haben. Unter Umständen fängt der Ärger dann aber erst an: Hintergrund ist, dass z.B. die in der derzeitigen Abmahnwelle geforderte Unterlassungserklärung viel zu weitgehend ist. Ich kann mal ein Beispiel machen: In der vorformulierten Unterlassungserklärung des aktuellen Facebook-Falles wird z.B. verlangt „einen laut TMG der Anbieterkennzeichnungspflicht unterliegenden Internetauftritt, ohne Angabe eines § 5 TMG entsprechenden Impressums zu unterhalten.“ Ist dir was aufgefallen? Hier besteht kein Bezug zu Facebook, d.h. alle Webseiten, Blogs, Twitter-Accounts, Facebook-Seiten, GooglePlus-Seite oder ähnliche Internetauftritte, die nicht rein zu privaten Zwecken genutzt werden, sind auch umfasst. D.h. derjenige, der die Unterlassungserklärung abgibt und auf seinen anderen Internetauftritten kein vollständiges Impressum vorhält, kann schnell fünfstellige Summen an Vertragsstrafen schulden.

Dazu kommt das bereit geschilderte Problem, dass es unter Umständen gar nicht möglich ist, ein Impressum rechtskonform einzubinden, so dass eine Vertragsstrafe unter Umständen sowieso fällig wird. Vielfach können nicht einmal Juristen beantworten, wie man konkret den Pflichten (z.B. leichte Auffindbarkeit) des § 5 TMG in den unterschiedlichen Social-Media Profilen erfüllen soll. Ganz einfach, weil nicht klar ist, wie die Gerichte dieses derzeit oder zukünftig sehen werden.
Hinzu kommt, dass ein einmal abgegebenes Unterlassungsversprechen theoretisch ewig gilt, nämlich bis der Unterlassungsvertrag beendet wird – was praktisch fast nie möglich ist.
Daher wäre die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zumindest zu modifizieren. Ich würde hier gerne konkreter werden, aber pauschale Aussagen helfen dem Einzelnen nicht weiter. Man muss sich immer den konkreten Sachverhalt ansehen, z.B. muss man prüfen, ob überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt, selbst wenn man dem LG Aschaffenburg folgt. Beispielhaft wäre zu klären, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis zum Abmahnenden vorliegt.

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Sven-Olaf Peeck

Geschäftsführung

Er mag das Internet und digitales Marketing. Er glaubt daran, dass alles messbar gemacht werden kann und auch sollte. Entsprechend schreibt Sven oft über Messbarkeit oder teilt seine Bewertung von Hypes. Svens Hoffnung: dass Firmen durch mehr Wissen weniger Quatsch im digitalen Marketing machen. Folge ihm auf LinkedIn oder Twitter für mehr Infos und auf instagram für Bilder mit dem HDR Regler am Anschlag .

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