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Liquid Friesland – ein Landkreis goes online

von am 8. April 2013 verfasst


Im Sommer vergangenen Jahres gaben Medien zum ersten Mal Auskunft über das vielleicht wegweisende Politprojekt der Zukunft und was sich dahinter verbirgt: Liquid Friesland. Ein ganzer Landreis, der online über politische Entscheidungen abstimmen bzw. eigene Initiativen ins Leben rufen kann. Doch halt! Eine von Landwirten geprägte norddeutsche Kommune als Vorreiter in Sachen politischer Abstimmungen via Internet? Den ein oder anderen Zweifler mag es damals und wohl auch heute noch geben.

Piratenpartei als Vorbild

Initiator der Bürger-Plattform ist Kommunalpolitiker und Landrat Sven Ambrosy, dessen Idee es war, den Bürger direkt an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Die Piratenpartei, die mithilfe der Software „Liquid Feedback“ arbeitet, wurde hier als Vorbild genommen. Auf dem Höhepunkt des Piraten-Booms im Mai 2012 entschlossen sich Ambrosy und der Pressesprecher des Landkreises, Sönke Klug, die Software umzubauen und sie für eine Kommune nutzbar zu machen – eine Prämiere in Deutschland. Was ursprünglich für die Organisation innerhalb einer Partei gedacht war, galt nun als ein Instrument der Wähler. Idee dahinter: der Bürger soll mobil über Smartphones oder stationär Einfluss auf politische Entscheidungen haben und mitbestimmen können. Revolutionär an dem Prinzip ist die Tatsache, dass sowohl Bürger als auch Politiker sich im Vorfeld dazu verpflichtet hatten ihre Anträge und Initiativen gewissenhaft zu stellen sowie darüber zu beraten. Anders als es bis dato bei herkömmlichen Bürgerinitiativen war, wo die Politiker zwar Anträgen bekamen, diese aber nicht zwingend Gegenstand einer politischen Diskussion werden mussten.

Wie kommt das Internet aufs platte Land?

Schnell wurden im Mai 2012 Info-Veranstaltungen für Politiker und Bürger initiiert und schon ein paar Wochen nach der ersten Idee wurde im Kreisausschuss einstimmig über das Projekt abgestimmt. Die definitive Entscheidung fiel schließlich im Juli 2012.
Ein PR Effekt war deutlich spürbar. Allerdings kamen auch die Fragen auf, wie man beispielsweise den zahlreichen Rentnern, Lehrern und Landwirten mit wenig oder gar keiner Internet-Affinität, das neue System näher bringen sollte.

Eine Lösung musste her. Diese folgte in Form von Volkshochschulangeboten mit Lehrgängen und Workshops zur Internetnutzung. Das zweite Problem war allerdings ein internetfreier Fleck mit tausend Einwohnern mitten in Friesland, der über keine Breitband-Internetverbindung verfügt. Da trotz der Bewohner des Örtchens Waddewarden und einiger anderer kleiner Ortschaften noch rund 88 Prozent der Friesen mit stabilem Internet ausgestattet waren und sind, konnte man es somit verschmerzen. Zumal die herkömmlichen Wege der Mitbestimmung immer noch allen offen stehen.

Die Anmeldung für das Portal erfolgte ganz altmodisch per Brief, über den sich nur in Friesland gemeldete Personen registrieren konnten und die Zugangsdaten bekamen.

 Testphase läuft seit November 2012

Die Erwartungen an das Projekt waren zu Beginn eher gedämpft. Man hatte sich eine Beteiligung gewünscht, die allerdings nicht an irgendwelche Zahlen gekoppelt war. „Einfach mal schauen, wie es so aufgenommen wird“ war die Devise – zu oft hatte man zu Offline-Zeiten Bürger-Beteiligungen im Promille-Bereich gehabt.

Um dem schon zu Begin vorzubeugen, gaben die Politiker den Bürgern zum Start das Thema „Blitzer“ mit an die Hand. Oft diskutiert im Supermarkt, beim Bäcker oder in den eigenen vier Wänden und somit ein guter erster Praxistest. Müssen Kontrollen angekündigt werden oder lieber nicht? Die Abstimmung konnte beginnen.

Ein Kernkriterium von Liquid Friesland sollte unter anderem die Möglichkeit der Stimmweitergabe sein, um damit gegebenenfalls ein Stimmenmonopol errichten zu können und Forderungen an bestimmter Stelle Nachdruck zu verleihen – bei den Piraten hatte dieses Prinzip allerdings zu Unstimmigkeiten innerhalb der Partei geführt, da es einige sogenannte Superdeligierte gab und man Angst vor zu viel Einfluss an falscher Position hatte.

Das schien allerdings für die Region Friesland ein nicht allzu großes Problem zu sein, viel größer war da die Unsicherheit der Bürger bei der richtigen Handhabung, ob sie nun eine neue Initiative eröffnen müssen oder dies bereits geschehen ist und man so eine große Anzahl parallel existierender gleicher Themen hat. Nutzerfreundlichkeit und übersichtliches Frontend als Stichwort. Ein Problem, welches der Blogger von Welt wahrscheinlich nur allzu gut kennt.

Demokratie ist nicht einfach, hörte man vielerorts. Ob online oder offline. Wer mitspielen will, muss sich mit der Materie auseinandersetzen. Die Hilfe dazu fanden die Bürger bei den örtlichen Volkshochschulen. Wer sich grundsätzlich nicht mit dem neuen Projekt auseinandersetzen wollte, war deswegen aber noch lange nicht abgeschrieben, so Pressesprecher Klug. Die alten Kommunikationswege seien weiterhin möglich. Auch wollte man mittels Liquid Friesland keine repräsentativen Meinungen abbilden, sondern stattdessen den Menschen eine neue Art der Mitbestimmung zur Verfügung stellen, die sich in Zukunft vielleicht etablieren kann.

Erste Bürgervorschläge abgelehnt

Im Februar dieses Jahres schafften es die ersten beiden Bürgervorschläge in den Kreisumweltausschuss – allerdings ohne großen Erfolg, auch zur Enttäuschung des Ausschussvorsitzenden Dirk von Polenz, der gerne die allerersten Vorschläge des Liquid Friesland Portals durchgewunken hätte. Zum einen wünschten sich die Bürger einen kostenlosen Schredderservice für vertrauliche Dokumente aus Privathaushalten auf dem Gelände der Abfallwirtschaft im Wiefel. Aufgrund der vermutet geringen Menge an Abfalldokumenten und der gleichzeitig hohen Kosten wurde der Vorschlag allerdings abgelehnt. Ebenso die Initiative der Landwirte, die Gülleausbringung und die Angaben der Güllekataster von der Kreisverwaltung kontrollieren zu lassen. Die Begründung: Die Landwirte seien für die Einhaltung selber verantwortlich oder aber das Land Niedersachsen. Es sei leider nicht der Landkreis verantwortlich. Geschmeidig nach oben wegdelegiert.

Fazit

Schönes Projekt mit zukunftsorientierter Denke. Man darf gespannt sein. Es werden auch in Zukunft bestimmt noch einige Initiativen zustande kommen. Wir bleiben dran am Thema.

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Benjamin Grabbe

Ehemaliger

Ben ist ein crowdmedia-Urgestein. In der Startphase 2010 war er der erste Nicht-Gründer im Team. Ben ist begeisterter A-cappella-Musiker. Das ist auch der Grund, warum sich unsere Wege Mitte 2012 trennten. Mit seinen Bandkollegen von Mundial wollte er wissen, ob sie von der Musik leben können. Alle vier nahmen sich im Job eine Auszeit und stellten die Band für 12 Monate in den Mittelpunkt. Wir haben die Daumen fest gedrückt. Aber leider reichte es nicht. Mundial sind – soweit wir wissen – immer noch am Start und treten dann und wann auf Festen auf. Ben ist im Job zurück zu seinen Wurzeln gekehrt und Social-Media-Manager bei Elbkind und PuK.

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